Aufgrund der Entwicklungen beim Brexit ist für viele außereuropäische Investoren interessant, eine deutsche Bank- oder Finanzlizenz zu erwerben, einschließlich des damit verbundenen Vorteils, das europäische Passregime nutzen zu können, Teil ihres strategischen Denkens im Hinblick auf ihr zukünftiges europäisches Geschäftsmodell.

Bestimmte Bank- und Finanzdienstleistungen in Deutschland bedürfen einer Banklizenz gemäß § 32 KWG. Das KWG stellt drei Kategorien von Instituten – Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen – zur Verfügung, für die unterschiedliche Zulassungsvoraussetzungen gelten.

Kreditinstitute sind Unternehmen, die Bankgeschäfte auf kommerzieller Basis oder in einem Umfang betreiben, der ein kommerziell organisiertes Unternehmen erfordert.

Bankaktivitäten

Bankgeschäfte sind im KWG abschließend definiert als jede der in § 1 Abs. (1) genannten Arten von Tätigkeiten. Dazu gehören die Entgegennahme von Mitteln (Einlagengeschäft), die Vergabe von Krediten (Kreditgeschäft) sowie der Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten (Prime Brokerage).

Die Ausübung einer Banktätigkeit ist genehmigungspflichtig. Als gewerblich gilt das Verhalten, wenn die Tätigkeit für einen bestimmten Zeitraum und mit Blick auf einen Gewinn ausgeübt werden soll. Das Geschäftsvolumen hat jedoch keinen Einfluss auf die Genehmigungspflicht, sodass auch “kleine” Banken eine Genehmigung benötigen.

Das KWG führt bestimmte Unternehmen auf, die nicht in den Anwendungsbereich der Kreditinstitutsdefinition fallen und daher für die Ausübung einer Banktätigkeit keine Banklizenz benötigen. Zum Beispiel Unternehmen, die eine solche Tätigkeit ausschließlich in Bezug auf ihre Muttergesellschaft, Tochtergesellschaften oder verbundene Unternehmen ausüben.

Finanzdienstleistungsinstitute sind Unternehmen, die Finanzdienstleistungen auf kommerzieller Basis oder in einem Umfang erbringen, der ein kommerziell organisiertes Unternehmen erfordert; sie sind jedoch keine Kreditinstitute. Finanzdienstleistungen sind in § 1 Abs. 1 abschließend definiert. Sie umfassen unter anderem die Anlagevermittlung, den An- und Verkauf von Finanzinstrumenten für andere (Vertragsvermittlung) und das Portfoliomanagement.

Das kommerzielle Verhalten von Finanzdienstleistungen erfordert eine schriftliche Genehmigung, die auf bestimmte Finanzdienstleistungen beschränkt sein kann.

Finanzunternehmen sind Unternehmen, die keine Institute sind, sondern bankbezogene Tätigkeiten wie Factoring, Leasing und Anlageberatung ausüben. Da Finanzunternehmen weder Bankgeschäfte betreiben noch Finanzdienstleistungen erbringen, benötigen sie keine Bewilligung nach § 32 KWG.